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Wie die EU die totale Kontrolle der Bürgerfinanzen plant

In einem ersten Schritt macht die Brüsseler EU-Regierung Griechenland vom 1. Januar 2011 an zum Testgebiet für die totale Kontrolle über die Finanzen ihrer Bürger: In Griechenland wird die Zahlung mit Bargeld dann weitgehend verboten. Im Auftrag Brüssels verkündete der griechische Finanzminister George Papaconstantinou im Februar 2010 einschneidende Maßnahmen, die zunächst nur in Griechenland eingeführt werden, danach aber möglicherweise in einem zweiten Schritt auch Spanien, Portugal und die Niederlande und dann wohl alle EU-Bürger betreffen wird Beträge von mehr als 1.500 Euro müssen in Griechenland von 2011 an per Banküberweisung oder Kreditkarte beglichen werden. Der Bargeldverkehr wird in Griechenland somit stark eingeschränkt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern offiziell beschlossen worden. Das die Griechen getestet werden, kommt nicht von ungefähr – ein Land in finanziellen Schwierigkeiten und mit dem Rücken zur Wand wird kaum zum Rädelsführer gegen eine von langer Hand geplante allumfassende Kontrolle, die nun weitgehend widerspruchslos hingenommen wird.

Auf Wunsch der Brüsseler EU-Kommission wird Griechenland also zum Testgebiet für die künftige vollelektronische Erfassung des Finanzverhaltens aller EU-Bürger. Besonders markant: Rückwirkend zum 1. Januar 2010 müssen Griechen alle Belege ihrer Geldausgaben für das Finanzamt aufheben. Es werden dabei nur noch Belege mit amtlicher Steuernummer akzeptiert. Die vorgelegten Belege müssen mindestens 30 Prozent des Jahreseinkommens ausmachen, ansonsten wird eine Strafsteuer in Höhe von zehn Prozent des Steuersatzes verhängt. Alle Griechen und alle Firmen müssen Bankkonten führen damit alle Überweisungen in Echtzeit von Steuerbehörden als Duplikate gespeichert werden können. In der Folge werden Rechnungen in Höhe von mehr als 3.000 Euro auf Papier nicht mehr anerkannt, wenn es keine zertifizierte elektronisch abgespeicherte Version gibt. Der Bargeldumlauf wird also mit diesen Schritten massiv eingeschränkt und Geld wird fast komplett virtuell.

Die Griechen werden die ersten sein. die sämtliche Belege, also auch solche für die allgemeinen Lebenskosten aller Haushalte sammeln, aufbewahren und mit der Steuererklärung eingereichen müssen.

Es zeigt einmal mehr, welchen Wert die finanzielle Freiheit in der Schweiz hat.